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Thema:

?China lehnt Annahme von ?Gesetz 2019 über Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“ durch US-Kongress ab

Datum: 26.09.2019, 11:00 Quelle: German.cri.cn

Beijing

China hat die Annahme des sogenannten ?Gesetzes 2019 über die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“ durch den US-Kongress am Mittwoch abgelehnt.

Ein Sprecher des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat erkl?rte, China verurteile diese grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten sowie die schwere Verletzung der Grundnormen des V?lkerrechts und der internationalen Beziehungen aufs Sch?rfste. Hongkong sei ein Teil Chinas und die Angelegenheiten der chinesischen Sonderverwaltungszone geh?rten zu der Innenpolitik Chinas. Keine fremde Kraft dürfe sich darin einmischen. Jede Tat zur Gef?hrdung der chinesischen Souver?nit?t und Sicherheit, zur Herausforderung der Macht der Zentralregierung und der Autorit?t des Grundgesetzes sowie zur Infiltration und Sabotage des Binnenlands durch Hongkong stelle eine Herausforderung des Prinzips ?Ein Land, zwei Systeme“ dar, so der Sprecher weiter. Die gesamte chinesische Bev?lkerung, einschlie?lich der Hongkonger Landsleute, werde dies auf keinen Fall tolerieren.

Der Sprecher erkl?rte weiter, Hongkong geh?re zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Eine Erhaltung der langfristigen Prosperit?t und Stabilit?t Hongkongs entspreche den Interessen aller L?nder weltweit, darunter auch denen der USA. Der US-Kongress und einige wenige Politiker h?tten dieses Gesetz unter dem Vorwand der Menschenrechte und Demokratie angenommen. Sie verfolgten damit das Ziel, die Anma?ung der chinafeindlichen Kr?fte und Unruhestifter zu unterstützen sowie die Unruhe in Hongkong zu verst?rken. Dies werde die chinesisch-amerikanischen Beziehungen schwer sch?digen und den USA selbst nicht dienen.

Der Sprecher des chinesischen Au?enministeriums, Geng Shuang, sagte am gleichen Tag, Hongkong sei eine chinesische Sonderverwaltungszone und ihre Angelegenheiten geh?rten zu den inneren Angelegenheiten Chinas. Weder ausl?ndische Regierung, Kraft, Organisation noch Einzelperson dürfe sich darin einmischen. China fordere den US-Kongress auf, die Situation klar zur Kenntnis zu nehmen und seine Einmischung in Hongkongs und Chinas innere Angelegenheiten sofort einzustellen. Nur dann k?nne eine weitere Verletzung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen vermieden werden.

(Redakteur: Daniel Yang)

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